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Mietendeckel für möblierte Wohnungen auf Zeit? Was tun?

GEbäudefassade Berlin

Gilt der Mietendeckel auch für möblierte Wohnungen auf Zeit?


Es geht ein Gespenst um in Berlin. Das Gespenst des Mietendeckels!

Das Vorhaben des Berliner Senats, Mietendeckel und Mietobergrenze einzuführen, hat in den letzten Wochen auch bei Vermietern, die auf Zeit vermieten, zu großer Verunsicherung geführt. Dies wurde schon mal erreicht!
Das Gesetz ist beschlossene Sache und der Mietendeckel soll nun auch für möblierte Wohnungen gelten.
Bei dem folgenden Artikel handelt es sich um eine Meinungsäußerung, nicht um eine Rechtsberatung.
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Mietendeckel für möblierte Wohnungen.



Mietendeckel? Was sollten Vermieter von möblierten Wohnungen auf Zeit jetzt tun?


Erstmal gar nichts. Im Moment sollten Vermieter keine überstürzten Entscheidungen treffen. Selbst wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, ist der genaue Wortlaut ausschlaggebend. Bis dahin ist zu hoffen, dass die Vernunft siegt und erkannt wird, wie wichtig das Vorhandensein von möblierten Wohnungen für Berlin ist. Zudem sehen viele das geplante Gesetz als Verstoß gegen die Verfassung und es könnte, sollte es tatsächlich verabschiedet werden, vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Mit einer Vielzahl von Klagen von betroffenen Vermietern ist außerdem zu rechnen, denn dieses Gesetz greift massiv in das Eigentumsrecht ein.   

Ist die Vermietung auf Zeit Schuld an der Wohnungsnot in Berlin?


In fast jedem Artikel über die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird immer wieder behauptet, dass die Ferien – und Zeitvermietung für den Wohnungsmangel in dieser Stadt verantwortlich sei. Oft wird nicht einmal zwischen der Vermietung von Ferienwohnungen an Touristen, welche genehmigungspflichtig und streng reglementiert ist und der möblierten Vermietung unterschieden. Bei der Vermietung auf Zeit – länger als zwei Monate, an Personen, die nach Berlin ziehen, um hier zu arbeiten-  handelt es sich eben nicht um Zweckentfremdung. Des Weiteren wird Vermietern von Wohnungen auf Zeit unterstellt, dass sie mit der möblierten Vermietung lediglich den Mietspiegel unterwandern möchten. Angeblich stellen Vermieter nur ein paar billige oder alte Möbel in ihre Wohnung und schon kann diese als möbliert vermietet werden. Der Mietspiegel gilt dann nicht mehr. Sicherlich gibt es schwarze Schafe unter den Vermietern, die einfachste Wohnungen zu hohen Mietpreisen anbieten. Dies ist allerdings nicht die Regel.

Der überwiegende Teil der möblierten Wohnungen ist höher – bis hochwertig möbliert sowie voll ausgestattet. Also nicht nur mit ein paar Möbeln, sondern mit sämtlichen Dingen des täglichen Bedarfs. Selbstverständlich ist Internet sowie TV Empfang ebenfalls vorhanden, sämtliche Verbrauchs – und Nebenkosten in der Miete inkludiert und oft ist auch der Rundfunkbeitrag mit enthalten.

Kann und soll nun solche eine Wohnung nach einem vom Senat festgesetzten Mietspiegel vermietet werden?

Dies ist völlig absurd. Der Vermieter wäre demnach gezwungen, einen Kaltmietpreis nach dem Mietspiegel, welcher wenig Rücksicht auf Lage und Zustand der Wohnung nimmt, zu kalkulieren, plus 10% der Kosten für die Möblierung und Ausstattung der Wohnung – Abschreibung über 10 Jahre. Angeblich hat der Vermieter dem Mieter seine Belege für die Möblierung und Ausstattung der Wohnung vorzulegen. Bei gut ausgestatteten Wohnungen, bei denen alles vorhanden ist - Teppiche, Vorhänge, Jalousien,  Lampen, Töpfe, Geschirr, Besteck, Handtücher, Bettwäsche etc.  – sind das schon mal mehrere Ordner. Ist der Vermieter dem Vermieter womöglich auch verpflichtet, jeden Beleg und jede Rechnung einem bestimmten Möbelstück oder einem Ausstattungsgegenstand zuzuordnen? Wie sieht es mit Sonderabschreibungen aus, wenn z.B. ein Möbelstück vor Ablauf von Jahren ersetzt werden muss? Wie sieht es aus mit der Wartung? Funktioniert z.B. ein technisches Gerät oder das Internet nicht, muss sich der Vermieter darum kümmern. Ebenso um die Ablesung, um Schönheitsreparaturen, Besichtigungen etc.

Wenn die Zeitvermietung in Zukunft tatsächlich so geregelt wird, dass der Vermieter nur den Mietspiegel und 10% der Ausstattungs – und Möblierungskosten pro Jahr, also ca. 1% der Gesamtsumme pro Monat, in den Mietpreis mit einkalkulieren kann, er aber weiterhin sämtliche Vermieterpflichten trägt und, nach der Einführung des Bestellerprinzips auch sämtliche Agenturgebühr bezahlen muss, kann er die Wohnung gleich leer stehen lassen.

Warum vermieten Vermieter auf Zeit – Was wären die Folgen der Mietendeckelung?


Die Wohnungen, die auf Zeit vermietet werden, sind oft Zweitwohnungen. Vermieter haben sie gekauft, um sie ab und zu oder in einigen Jahren selbst zu nutzen. Oder man plant den Einzug der eigenen Kinder oder anderer Familienangehöriger, wie z.B. der eigenen Eltern, falls diese pflegebedürftig werden sollten. Um flexibel zu sein und im Notfall schnell Zugriff auf die eigene Wohnung zu haben, werden diese Wohnungen auf Zeit vermietet.
Die geplante Mietendeckelung hätte zur Folge, dass diese Personengruppe ihre Wohnung leer stehen ließen. Das eigentlich Absurde an der geplanten Mietendeckelung ist ja gerade, dass sie das Problem verschärft, dass sie eigentlich zu lösen vorgibt. Die Anmeldung von Eigenbedarf wird noch schwieriger, da das Bezirksamt der Eigennutzung zustimmen muss. Da ein Mieter nur schwer einen neue Wohnung finden wird und man keinen Mieter auf die Straße setzen darf, wird die Eigennutzung, sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, sehr viel schwieriger. Viele sprechen in diesem Zusammenhang von Enteignung. Wahrscheinlich würde die Mietendeckelung den Leerstand, der auch jetzt beträchtlich ist, noch weiter vergrößern.

Wer sind die Mieter einer möblierten Wohnung auf Zeit? Warum mieten diese Mieter auf Zeit?


Die Befürworter des Mietendeckels für Wohnen auf Zeit behaupten, dass Mieter über Jahre in überteuerten möblierten Wohnungen leben müssten, weil sie auf dem freien Markt keine Leerwohnungen finden. Auch viele Journalisten machen sich ungefragt zu Anwälten von angeblichen „Mietopfern“, die sich gar nicht beschwert haben. Denn eigentlich ist es völlig klar, dass möblierte Wohnungen auf Zeit teurer sein müssen als unmöblierte Wohnungen. Der Mieter kann jederzeit einziehen, er muss sich um nichts kümmern, muss keine Schönheitsreparaturen ausführen oder eine Abschlag für Reparaturen zahlen (kann bei unmöblierten Wohnungen vereinbart werden). Der Mietpreis für Zeitwohnen ist höher, aber der Aufwand ebenso.

In Berlin sind Wohnungen knapp, da zu wenig gebaut wird. Es gibt nicht genügend Sozialwohnungen und daher strömen auch Geringverdienende auf den freien Wohnungsmarkt.
Bei den Mietern auf Zeit handelt es sich nicht um Geringverdiener, sondern um Fachkräfte, sehr oft IT, aus der ganzen Welt. Berlin nennt sich stolz Start-up Hauptstadt Europas. Der Arbeitsmarkt ist jedoch leergefegt und Firmen sind darauf angewiesen, hochqualifizierte Mitarbeiter aus dem Ausland anzuwerben.
Diese Personen sprechen in seltensten Fällen deutsch. Zudem haben sie natürlich keine Schufa, kein Bankkonto, keine Gehaltsabrechnung in Deutschland über drei Monate und auch keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Übersetzt heißt dies: Sie sind auf dem deutschen Mietmarkt erst einmal chancenlos. Obwohl das europäische Recht Freizügigkeit von EU-Bürgern garantiert, werden EU-Ausländer in Deutschland bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert.

Dies ist die Personengruppe, die auf Zeit mietet. Nach einigen Monaten haben diese Mieter eine Schufa und eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und sie können sich um unmöblierte Wohnungen bewerben. Sofern sie dies möchten. Da diese Personen überdurchschnittlich gut verdienen, finden diejenigen, die ernsthaft suchen, auch immer eine Wohnung. Andere mieten lieber längerfristig auf Zeit, da sie nicht wissen, wie lange sie in Deutschland bleiben oder weil sie eher bequem sind. Die Aussage, wonach Mieter auf Zeit mieten müssen, weil sie keine Leerwohnung finden, ist falsch.
Selbst wenn Mieter zuerst in eine „überteuerte“ Wohnung ziehen sollten, dann ziehen sie nach ein paar Monaten in eine Wohnung mit besserem Preis – Leistungsverhältnis.

Firmen zahlen oft viel Geld für die Vermittlung dieser Fachkräfte. Gerade sie haben großes Interesse daran, dass ihre neuen Mitarbeiter sich bei ihrer Ankunft in Berlin um nichts kümmern müssen – keine aufwändige Wohnungssuche, kein Möbelkauf, kein Ärger mit Internetprovider und auch keine Anmeldung von Gas und Strom. Die Mitarbeiter sollen vom ersten Tag an Leistung bringen. Das Zeitwohnen erlaubt also Neuberlinern, egal woher sie kommen, einen schnellen Einstieg. Mit einer möblierten Wohnung kann man sich erst mal einwohnen: man hat eine Adresse, kann sich in Berlin anmelden und man ist flexibel. Nach einigen Monaten kann man sich in Ruhe und ohne Stress, nach einer eigenen Wohnung umsehen. Sofern man in Berlin bleiben will.

Was wären die Folgen des Mietendeckels für Mieter?

Der Mietendeckel soll die Mieter finanziell entlasten. Aber soll das beim Zeitwohnen möglich sein, wenn dem Mieter so viel Serviceleistungen geboten werden? Nicht zuletzt die Beratungsleistungen durch eine Agentur. Kein Mieter, der eine unmöblierte Wohnung sucht, kann zu einem Makler gehen und ihn mit der Suche nach einer unmöblierten Wohnung beauftragen oder sich beraten lassen. Wenn die Vermietung auf Zeit für Vermieter möglichst unattraktiv wird, wird die Zahl dieser Wohnungen zurückgehen.

Was würde dies für Mieter auf Zeit bedeuten? Auf dem normalen Mietmarkt hätten sie ohne Schufa etc. keine Chance. Zudem wollen die meisten sowie nicht sofort eine Wohnung mieten, sondern sich erst mal einleben und Umzug etc. nach und nach organisieren. Diese Personengruppe müsste in Zukunft auf Hotels oder Serviced Apartments ausweichen, was bedeutend teurer wäre als Möbliertes Wohnen. Infolgedessen würden im Innenstadtbereich noch mehr Hotels und Serviced Apartments gebaut werden. Hier stellt sich die Frage: Warum nutzt man die Baulücken in der ganzen Stadt nicht für Wohnungsbauten? Warum soll in Zukunft mit noch mehr Bürokratie, die Einhaltung des Mietspiegels kontrolliert werden und warum müssen Vermieter für eine verfehlte Wohnungspolitik büßen?

Was ist das Ziel des Mietendeckels?


Der Mietendeckel schafft keinen neuen Wohnraum und nützt zahlungskräftigen Mietern in Bestlage, deren luxuriöse Wohnungen vor 2014 errichtet wurden. Soweit, so absurd.

Durch den Mietendeckel wird in Kauf genommen, dass die Berliner Wirtschaft geschwächt wird. An Zuzug hat man anscheinend kein Interesse mehr.
In Zukunft wird niemand mehr aus – oder umziehen und Personen, die nach Berlin ziehen möchten, haben keine Chance mehr, eine Wohnung zu finden. Berlin den Berlinern – Berlin first. War Berlin nicht mal eine liberale, offene, multikulturelle Stadt?

Jetzt werden auch die Touristen als großes Problem dieser Stadt identifiziert. Die Linke will handeln und die Zahl der Touristen in Berlin reduzieren. Angeblich fühlen sich viele Berliner von Touristen in ihren Kiezen gestört. Die Hölle sind natürlich immer die anderen und Touristen sind für alles verantwortlich, was die Linke nicht mag: Kommerzialisierung, Disneyland und auch für Lärm. Hat eigentlich schon jemand gefragt, wie viele Berliner sich durch andere Berliner gestört fühlen? Was kommt noch? Werden demnächst alle Craft Beer Pubs und Burgerläden und in durch Berliner Eckkneipen mit Lokale mit Eisbeinkarte ersetzt? Es ist schon sehr erstaunlich, dieses Gedankengut bei der Linken zu finden.
Bei der Diskussion über den Mietendeckel zählt bei den Berliner Politikern Ideologie mehr als pragramatische Lösungen.
Sollte in Zukunft die unbürokratische Vermietung von möblierten Wohnungen auf Zeit, eine Win-win Situation für Mieter und Vermieter, nicht mehr möglich sein, wird es für Aus – und Inländer schwieriger werden, nach Berlin zu ziehen. Mit fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.
Weltstadt geht anders und man fragt sich, ob Berlin wieder arm werden soll. Wenn arm, dann diesmal ideologisch verbohrt, aber garantiert nicht sexy.

Bei Crocodilian beraten wir alle unsere Kunden, deren Wohnungen demnächst frei werden, ausführlich zum Mietendeckel.

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